02.06.2010 - Pressemitteilung
Bedingung höhere Kreisumlage Regierungspräsident Dr. Walter Lübcke hat den Haushalt 2010 des Landkreises Waldeck-Frankenberg genehmigt. Die Genehmigung steht allerdings unter dem Vorbehalt, dass Kreis- und Schulumlage von 53,08% auf 55% erhöht werden. Dadurch soll der Landkreis dem für das laufende Haushaltsjahr erwarteten Defizit von 19,1 Millionen Euro entgegen wirken.
Durch die knapp zweiprozentige Erhöhung könnten Mehreinnahmen in Höhe von 2,7 Mio. Euro erzielt werden. „Sollte es dem Kreis allerdings möglich sein, durch entsprechende Beschlüsse Einsparungen zu erzielen, so kann er in eben dieser Größenordnung auf eine Umlagenerhöhung verzichten“ stellte der Regierungspräsident in Aussicht.
Für das Haushaltsjahr 2009 ging die Haushaltsplanung noch von einem Überschuss von 600 T€ aus. Insbesondere die weg brechenden Einnahmen verursachen einen Großteil des Defizits 2010. Die Erträge aus Kreis- und Schulumlage sinken um 5,4 Mio. €, gleichzeitig erhält der Kreis 6,3 Mio. € weniger an Schlüsselzuweisungen als im Vorjahr.
Zudem erhöhen sich die Aufwendungen des Landkreises Waldeck-Frankenberg um 4,6 Mio. €. So wachsen allein die Personal- und Versorgungsaufwendungen um 4,5 Mio. € auf 29,7 Mio. € an. An den Landeswohlfahrtsverband hat der Landkreis Waldeck-Frankenberg eine um 1,8 Mio. € höhere Umlage zu zahlen. Diese deutlichen Mehraufwendungen machen Einsparungen an anderer Stelle zunichte.
In seiner Finanzplanung geht Waldeck-Frankenberg davon aus, dass sich das Defizit des Kreises bis 2013 auf über 100 Mio. € kumulieren könnte. Regierungspräsident Dr. Lübcke als Chef der kommunalen Finanzaufsicht der Landkreise und kreisfreien Städte erwartet daher, dass der Landkreis Waldeck-Frankenberg auch durchaus unpopuläre Maßnahmen ergreift, um seinen Haushalt zu konsolidieren.
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