Haushalt des Landkreises Schwalm-Eder

22.06.2010 - Pressemitteilung
Erhöhung der Kreis- und Schulumlage ist Bedingung für die Haushaltsgenehmigung
 

Regierungspräsident Dr. Lübcke hat den Haushalt 2010 des Schwalm-Eder-Kreises unter der Bedingung genehmigt, dass die Kreis- und Schulumlage von bisher  51% auf 55% erhöht wird. Damit soll der Landkreis dem Defizit von 17,1 Mio. Euro entgegen wirken, das für das laufende Haushaltsjahr erwartetet wird. Die ebenfalls beantragte Genehmigung für das Haushaltsjahr 2011 wurde angesichts der defizitären Finanzsituation des Landkreises zurückgestellt.

Durch die vierprozentige Erhöhung könnten Mehreinnahmen in Höhe von knapp sechs Mio. EUR erzielt werden. „Sollte es dem Landkreis allerdings möglich sein, durch entsprechende Beschlüsse Einsparungen zu erzielen, so kann er in eben dieser Größenordnung auf eine Umlagenerhöhung verzichten“ stellte der Regierungspräsident in Aussicht.

Für das Haushaltsjahr 2009 geht der Landkreis nach derzeitigem Planungsstand noch von einem Überschuss in Höhe von einer Million Euro aus. Das laufende Defizit wird nahezu ausschließlich durch die weg brechenden Einnahmen verursacht.  Die Erträge aus Kreis- und Schulumlage sinken um 7,4 Millionen Euro, gleichzeitig erhält der Landkreis 5,8 Millionen Euro weniger an Schlüsselzuweisungen als im Vorjahr.

In seiner Finanzplanung geht der Schwalm-Eder-Kreis davon aus, dass sich das Defizit des Landkreises bis 2013 auf mehr als 85 Millionen Euro anhäufen könnte.

Regierungspräsident Dr. Lübcke als Chef der kommunalen Finanzaufsicht der Landkreise im Regierungsbezirk und der Städte Fulda und Kassel erwartet daher, dass der Schwalm-Eder-Kreis auch durchaus unpopuläre Maßnahmen ergreift, um seinen Haushalt zu konsolidieren. Hierzu zählen insbesondere auch weitere Erhöhungen der Kreis- und Schulumlage, da der Schwalm-Eder-Kreis derzeit hessenweit den zweitniedrigsten Hebesatz erhebt.

Regierungspräsidium Kassel