RP genehmigt Haushalt mit aufschiebender Bedingung:

16.04.2010 - Pressemitteilung
Landkreis Kassel muss Kreis- und Schulumlage erhöhen
 

Regierungspräsident Dr. Walter Lübcke hat den Haushalt des Landkreises Kassel unter der Bedingung genehmigt, dass die Kreis- und Schulumlage von bisher 55 auf 58 Prozent erhöht wird. Damit soll der Landkreis in die Lage versetzt werden, sein derzeitiges Defizit von 34 Millionen Euro zu verringern.  

„Der Haushalt des Landkreises Kassel weist nicht nur das schlechteste Ergebnis aller Zeiten aus, er hat auch das mit Abstand höchste Defizit unter den hiesigen Landkreisen“, sagte der Regierungspräsident. Er sehe durchaus einen Zusammenhang mit den Auswirkungen der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise, die mehr oder weniger alle kommunalen Gebietskörperschaften treffe. Allerdings habe der Landkreis Kassel schon über Jahre den höchsten kumulierten Fehlbetrag aller Kreise ausgewiesen.
„Sollte sich im Rahmen des Haushaltsvollzuges an dieser Größenordnung nichts Grundlegendes ändern, ist Kassel der erste Landkreis im Regierungsbezirk, dessen Eigenkapital vollständig aufgezehrt wird“, warnte Dr. Lübcke.

Im beschlossenen Haushalt stehen den verminderten Erträgen von 12,3 Mio. EUR deutliche Mehraufwendungen von 17,5 Millionen Euro gegenüber. Diese rühren zum großen Teil von steigenden Mieten für die ÖPP-sanierten Schulen und den steigenden Umlagen des Kreises (LWV- und Krankenhausumlage) her.

Der Landkreis hat eine Finanzplanung bis zum Jahr 2013. Sie geht davon aus dass bis dahin weitere 125 Millionen Euro fehlen. Zusammen mit den Altdefiziten würde das bis Ende 2013 zu einem Gesamtdefizit von 250 Millionen Euro führen“, rechnet Dr. Lübcke vor. Vor diesem Hintergrund habe der Landkreis alle Anstrengungen zu unternehmen, diese gravierende Haushaltslücke zu reduzieren.

Der Regierungspräsident erklärte, dass die Haushaltsgenehmigung erst dann rechtlich wirksam werde, wenn der Kreistag den geforderten Beschluss zur Anhebung der Kreis- und Schulumlage fasse. Wenn nicht, dann werde er auch aufsichtsrechtlich tätig werden und den Vollzug dieser Anweisung anordnen.

Sollte der Kreis allerdings mit eigenen Maßnahmen seine Ausgaben und damit das Defizit reduzieren, stellt der Regierungspräsident in Aussicht, in gleichen Umfang von der geforderten Kreisumlagenerhöhung abzusehen. Auch deswegen sei es wichtig, dass unverzüglich Beschlüsse zur Steigerung der Einnahmen und zur Verringerung der Ausgaben gefasst und ihm vorgelegt würden, erklärte der Regierungspräsident abschließend.

Regierungspräsidium Kassel