Zur Erklärung:

07.12.2010 - Pressemitteilung
Die Wau Holland Stiftung und die Arbeit der Stiftungsaufsicht beim Regierungspräsidium Kassel
 

Aufgrund unrichtiger Darstellung in einer überregionalen Zeitung weist das Regierungspräsidium Kassel als Stiftungsaufsicht für den Regierungsbezirk auf Folgendes hin:

Das Regierungspräsidium Kassel betreut und beaufsichtigt 250 Stiftungen im Raum Nord- und Osthessen. Jede Stiftung hat einmal jährlich, innerhalb von neun Monaten nach Ablauf eines Geschäftsjahres, ihren Geschäftsbericht vorzulegen. Tut sie dies nicht, so erhält sie eine Mahnung, die eine Frist von sechs Wochen einräumt, um den Bericht nachzureichen. Geschieht dies nicht, so erhält sie eine zweite Mahnung, die eine Frist von vier Wochen setzt. Verstreicht auch diese Frist ungenutzt, so beauftragt die Stiftungsaufsicht einen Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer, der den Geschäftsbericht im Auftrag der Stiftungsaufsicht und auf Kosten der Stiftung erstellt.

Dieses Verfahren gilt für alle Stiftungen. Zu den Stiftungen im Regierungsbezirk, die ihren Geschäftsbericht für das Jahr 2009 nicht rechtzeitig vorgelegt haben, zählt unter anderen die Wau Holland Stiftung. Das ist der Grund, aus dem die Stiftungsaufsicht die Vorlage des Geschäftsberichtes verlangt. Es geht bei diesem Vorgang ausschließlich um die Aufgabe der Stiftungsaufsicht, auf die Einhaltung des Stiftungsgesetzes zu achten. Ein Vorgang der alljährlich aus den unterschiedlichsten Gründen etwa ein Drittel aller Stiftungen im Regierungsbezirk betrifft und der insofern alltäglich ist.

Alle Behauptungen, die über diese Aussagen hinaus gehen, haben nichts mit der Arbeit der Stiftungsaufsicht beim Regierungspräsidium Kassel zu tun. Das gilt auch für die Behauptung, das Regierungspräsidium Kassel prüfe, „ob angesichts der Verflechtungen zwischen der Wau Holland Stiftung und Wikileaks der Stiftungszweck überhaupt noch erfüllt ist“. Die Stiftungsaufsicht sieht keinen Anlass für eine solche Überprüfung.


Pressestelle: Regierungspräsidium Kassel
Pressesprecher: Michael Conrad, Steinweg 6, D-34117 Kassel
Fax: 0561 106 1610
E-Mail: michael.conrad@rpks.hessen.de



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