Drei Monate Erfahrungen des RP als "Einheitlicher Ansprechpartner":

09.04.2010 - Pressemitteilung
Online-Verfahren stehen hoch im Kurs
 

Gewerbeanmeldungen und andere Verwaltungsverfahren 24 Stunden am Tag und online von zu Hause aus zu erledigen, steht bei Selbstständigen, Unternehmern und Freiberuflern hoch im Kurs: Drei Monate nach dem Start des „Einheitlichen Ansprechpartners Hessen“ (EAH), der bei den drei Regierungspräsidien in Kassel, Gießen und Darmstadt angesiedelten neuen Servicestelle für online-Verfahren bei Behörden, haben bereits hunderte von Existenzgründern die Vorteile des neuen Angebots kennen gelernt. Mehr als 300 Interessenten registrierten sich auf der Internet-Plattform des EAH – und rund 25 Anträge wurden bereits abgeschlossen.

In den ersten drei Betriebs-Monaten des Einheitlichen Ansprechpartners waren die Gewerbetreibenden Nutznießer des neuen Verfahrens. Bei den laufenden und den bereits abgeschlossenen Verfahren handelt es sich ausschließlich um Gewerbeanmeldungen – und das aus ganz unterschiedlichen Branchen. So finden sich Dienstleister für Webdesign genauso unter den Antragstellern wie Handelsvertreter, Kosmetikerinnen, Sekretariats – und eben Hausmeister-Dienstleistungen wie im Fall Fulda. Die meisten der Antragsteller waren deutscher Herkunft, in einigen Fällen stammten diese jedoch auch aus Ungarn und Polen.

Als einer der ersten nutzte der Fuldaer Alexander Diegelmann die neue Servicestelle. Nach der Online-Antragstellung hatte der frisch gebackene Anbieter von Hausmeister-Dienstleistungen innerhalb kurzer Zeit seine Gewerbeanmeldung in der Hand – und damit seine neue berufliche Existenzgrundlage. „ Gewerbliche Genehmigungsverfahren jederzeit verfügbar, schnell und einfach zum machen – das ist der Sinn des Einheitlichen Ansprechpartners“, stellte Kassels Regierungspräsident Dr. Walter Lübcke in einem Pressetermin in Fulda fest, wo er gemeinsam mit Oberbürgermeister Gerhard Möller Neu-Unternehmer Diegelmann zu seiner neuen beruflichen Existenz beglückwünschte und Bilanz der ersten drei Monate des EAH-Betriebs zog. Möller stellte fest, dass das neue Angebot von der Stadt  als „weiterer Schritt für mehr Bürgerfreundlichkeit der Verwaltung und praktische Wirtschaftsförderung“ begrüßt werde.

Der Einheitliche Ansprechpartner geht auf eine Forderung der Europäischen Gemeinschaft zurück, die in ihrer „Dienstleistungsrichtlinie“ von allen Mitgliedsstaaten bis zum 28. Dezember 2009 die Einrichtung von einheitlichen Stellen zur Koordination von Gewerbe-Verfahren verlangt hatte. Das Land Hessen hatte diese neue Servicestelle bei den drei Regierungspräsidien installiert und sie – anders als die meisten anderen Bundesländer - mit einer modernen „Dienstleistungsplattform“ ausgestattet, über die nicht nur die Anträge online gestellt, sondern auch vom EAH und den für die Verfahren zuständigen Stellen bei Städten und Gemeinden  elektronisch bearbeitet werden können. Lübcke: „Damit macht das Land Hessen einen großen Schritt zu modernen Dienstleistungen über das Internet.“ Die Plattform sei geeignet, um künftig auch weitere Verwaltungsdienstleistungen elektronisch über das Internet anzubieten.

Nach den Erfahrungen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beim Einheitlichen Ansprechpartner geben viele Antragsteller an, das neue Verfahren vor allem deshalb zu nutzen, weil es „an keine Öffnungszeit eines Rathauses gebunden“ sei. Dass der manchmal weite Weg ins Rathaus offenbar ein gewichtiges Argument darstellt, belegt auch die Tatsache, dass ein Großteil der bislang beim EAH durchgeführten Verfahren bei kleinen und mittelgroßen Städten und Gemeinden ablief – und nur selten in einer Großstadt.

Bei dem Pressetermin in Fulda führte EAH-Mitarbeiterin Mona Schirghofer vor, wie ein Antrag auf der Dienstleistungsplattform des Landes Hessen gestellt und an den EAH abgesandt werden kann. „Bei Unklarheiten, fachlichen und technischen Problemen helfen wir allen Antragstellern gerne.“ Alle Informationen über das neue Angebot seien auf der web-Seite des Einheitlichen Ansprechpartners unter www.eah.hessen.de zu erhalten – darunter auch die Kontaktdaten aller drei Servicestellen bei den Regierunspräsidien in Kassel, Gießen und Darmstadt. Mehr als 11.000 Besucher nutzten seit dem Start am 28. Dezember 2009 das umfangreiche Informationsangebot mit vielen Links zu weiterführenden Seiten.

Regierungspräsidium Kassel